ASEAN-Gipfel in Kuala Lumpur – Kann ein Treffen den blutigen Bürgerkrieg beenden?

General View of Yangon, Myanmar. Copyright Credit: © Pexels

“Die ASEAN-Staaten veranstalten ein Sondertreffen in Kuala Lumpur, das sich ausschließlich dem anhaltenden Bürgerkrieg in Myanmar widmet. Ziel ist es, erstmals gezielt sowohl Vertreter der Militärjunta als auch der prodemokratischen Schattenregierung (National Unity Government, NUG) an einen Tisch zu bringen.”

So berichten die Süddeutsche Zeitung und der Tagesanzeiger International aus der Schweiz.

Hier eine kurze Zusammenfassung:

Hintergrund

• Vor über vier Jahren putschte sich das Militär in Myanmar an die Macht und stürzte die gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi.
• Seither eskaliert der Konflikt mit ethnischen Minderheiten und Widerstandsgruppen; ein Ende des Bürgerkriegs ist nicht in Sicht.
• Die humanitäre Lage ist katastrophal: Tausende Tote, über 3,5 Millionen Vertriebene, wirtschaftlicher Zusammenbruch und weitgehender Kontrollverlust der Regierung.

Regionale Auswirkungen

• Myanmar ist zur Brutstätte für internationale Cyberkriminalität geworden: Betrugszentren („Scam-Center“) operieren von dort aus, insbesondere chinesische kriminelle Netzwerke.
• Die Sicherheitslage bedroht auch Nachbarländer wie Thailand sowie die gesamte Region.
• Sogar China, lange Unterstützer der Junta, erhöht den Druck auf Myanmar, den Konflikt zu beenden.

Politische Initiative

• Malaysia unter Premier Anwar Ibrahim übernimmt 2025 den ASEAN-Vorsitz und ist federführend in der Initiative.
• Bereits jetzt laufen getrennte Gespräche mit beiden Konfliktparteien. Ziel ist ein Dialog zwischen Junta und NUG.
• General Min Aung Hlaing, Chef der Junta, ist vom offiziellen Gipfel ausgeschlossen, da Myanmar sich nicht an den ASEAN-Friedensplan gehalten hat.

Aussichten

• Die Junta plant Wahlen im Dezember, deren Fairness stark bezweifelt wird.
• ASEAN-Generalsekretär Kao Kim Hourn sieht bereits Fortschritt darin, beide Seiten überhaupt zu Gesprächen zu bewegen.
• Der Sondergipfel könnte ein neuer diplomatischer Anlauf zur Deeskalation sein, bleibt jedoch mit Unsicherheiten behaftet.

Und hier das Ergebnis in Deutscher Übersetzung … mit Link zum Original: ASEAN LEADERS’ STATEMENT ON AN EXTENDED AND EXPANDED CEASEFIRE IN MYANMAR

ERKLÄRUNG DER ASEAN-FÜHRER ZU EINEM VERLÄNGERTEN UND ERWEITERTEN WAFFENSTILLSTAND IN MYANMAR

• Wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über die Eskalation der Konflikte und die sich verschlechternde humanitäre Lage in Myanmar, die durch die Auswirkungen des Erdbebens der Stärke 7,7, das am 28. März 2025 das Zentrum Myanmars erschütterte, noch verschärft wird.
• Wir sind entschlossen, Myanmar bei der Suche nach einer friedlichen und dauerhaften Lösung für die anhaltende Krise zu unterstützen. Wir bekräftigen, dass der Fünf-Punkte-Konsens nach wie vor der wichtigste Bezugspunkt für die Bewältigung der politischen Krise in Myanmar ist und dass er in seiner Gesamtheit umgesetzt werden sollte, um dem Volk von Myanmar dabei zu helfen, eine umfassende und dauerhafte friedliche Lösung zu finden, die von Myanmar getragen wird und auf Myanmar zurückzuführen ist, und so zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region beizutragen.
• Wir fordern alle Parteien auf, die Gewaltakte gegen Zivilisten und öffentliche Einrichtungen unverzüglich einzustellen. Wir fordern sie auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die wahllose Gewalt sofort einzustellen, jede Eskalation zu verurteilen, äußerste Zurückhaltung zu üben und den Schutz und die Sicherheit aller Zivilisten zu gewährleisten.
• In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Erklärung von drei aufeinanderfolgenden vorübergehenden Waffenstillständen durch die Behörden in Myanmar und die anderen einseitigen Waffenstillstände durch andere wichtige Akteure. Wir fordern ferner die nachhaltige Verlängerung und landesweite Ausweitung des Waffenstillstands in Myanmar als ersten Schritt zur Beendigung der Gewalt, um ein sicheres und förderliches Umfeld zu schaffen, das die Bereitstellung humanitärer Hilfe und Unterstützung gewährleistet, damit die Bedürftigen erreicht werden können und ein umfassender nationaler Dialog im Einklang mit dem Fünf-Punkte-Konsens eingeleitet werden kann.
• Wir forderten alle betroffenen Parteien nachdrücklich auf, die sichere, rechtzeitige, wirksame und transparente Bereitstellung der humanitären Hilfe der ASEAN ohne Diskriminierung auf der Grundlage des ASEAN-ERAT-Sofortberichts zur Bedarfsermittlung und der gemeinsamen Bedarfsermittlung des AHA-Zentrums zu gewährleisten, und zwar mit fortgesetzter Unterstützung der einschlägigen Akteure in Myanmar und erforderlichenfalls durch grenzüberschreitende Bemühungen.
• Wir haben alle relevanten Akteure in Myanmar ermutigt, Vertrauen für die Einberufung eines umfassenden nationalen Dialogs aufzubauen, indem sie weiterhin nachhaltig auf die betroffenen Parteien zugehen, mit dem Ziel, eine dauerhafte friedliche Lösung der Krise zu erreichen, die von Myanmar getragen wird und auf Myanmar zurückzuführen ist.
• Wir bekräftigten unsere fortgesetzte Unterstützung für die Arbeit des ASEAN-Vorsitzes, auch durch den Sondergesandten, bei der vollständigen und wirksamen Umsetzung des Fünf-Punkte-Konsenses in seiner Gesamtheit mit dem alleinigen Ziel der Wiederherstellung von Frieden, Stabilität und Demokratie durch eine von Myanmar getragene und von Myanmar geführte politische Lösung im Interesse und zum Wohle des Volkes von Myanmar.
• Wir haben mit Anerkennung die fortgesetzte Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinten Nationen, für die ASEAN bei der Umsetzung des Fünf-Punkte-Konsenses zur Kenntnis genommen, da dieser nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, um dem Volk von Myanmar dabei zu helfen, durch einen alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog eine friedliche und dauerhafte Lösung zu erreichen, die von Myanmar selbst und unter der Führung von Myanmar getragen wird.
• Wir sind entschlossen, die Zusammenarbeit zwischen den ASEAN-Mitgliedstaaten und zwischen der ASEAN und ihren externen Partnern, den Nachbarländern Myanmars und den Vereinten Nationen zu verstärken, um die Bemühungen der ASEAN zur Bewältigung der Krise in Myanmar und ihrer weiteren Auswirkungen, einschließlich der Zunahme und des Anstiegs grenzüberschreitender Straftaten wie Drogenhandel, Menschenhandel und Online-Betrug, zu unterstützen.