AMNESTY REPORT MYANMAR 2023

Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023

Die Militärbehörden gingen 2023 hart gegen friedliche Oppositionelle vor und intensivierten ihr Vorgehen gegen den wachsenden bewaffneten Widerstand, wodurch sich die Menschenrechtskrise weiter verschärfte. Die unfairen Gerichtsverfahren gegen Aktivist*innen, die sich für Demokratie einsetzten, und andere Personen, die als Gegner*innen der Militärregierung betrachtet wurden, gingen weiter. Mehr als 1.600 Menschen wurden in solchen Verfahren zu Haftstrafen, Zwangsarbeit oder zum Tode verurteilt. Mindestens eine halbe Million Menschen wurde infolge interner bewaffneter Konflikte vertrieben. Zehntausende Angehörige der ethnischen Gemeinschaft der Rohingya, die vor mehr als einem Jahrzehnt gewaltsam vertrieben worden waren, lebten weiterhin in heruntergekommenen Lagern für Vertriebene im Bundesstaat Rakhine. Nach einem verheerenden Zyklon im Mai 2023 verhinderten die Militärbehörden, dass diese Menschen humanitäre Hilfe erhielten. Mehrere Länder verhängten Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die für Lieferungen von Flugzeugtreibstoff an das myanmarische Militär verantwortlich waren, das damit Luftangriffe auf Zivilpersonen, Wohnhäuser, religiöse Stätten und andere zivile Infrastruktur verübte. Die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben massiv eingeschränkt. Journalist*innen und Angehörige anderer Berufsgruppen wurden aufgrund der Ausübung ihrer legitimen Arbeit inhaftiert.

Inhaltsverzeichnis

Hintergrund

Die Militärherrschaft, die nach der Entmachtung der demokratisch gewählten Regierung am 1. Februar 2021 begonnen hatte, dauerte auch 2023 weiter an. Der vom Militär eingesetzte Präsident Myint Swe war noch immer im Amt, Vorsitzender des Staatsverwaltungsrats war weiterhin der Armeegeneral und Putschistenführer Min Aung Hlaing. Die Militärbehörden hielten an ihrem Vorhaben fest, jegliche Opposition zu beseitigen. Internationale Bemühungen, die Gewalt einzudämmen und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilpersonen zu verhindern, blieben erfolglos. 

Der Staatsverwaltungsrat verlängerte den herrschenden Ausnahmezustand zweimal um jeweils sechs Monate und hielt, entgegen seiner Zusage, 2023 keine Mehrparteienwahlen ab. Die Regierung der Nationalen Einheit, die 2021 gebildet worden war und aus Vertreter*innen der abgesetzten Regierung unter der Nationalen Liga für Demokratie sowie bewaffneten ethnischen Gruppen, den sogenannten Volksverteidigungskräften, bestand, setzte ihren Widerstand gegen die Militärregierung fort. Die Kampfhandlungen im Zentrum Myanmars nahmen zu. Im Oktober 2023 startete ein Bündnis aus drei bewaffneten oppositionellen Gruppen, das als Three Brotherhood Alliance bekannt ist, die groß angelegte Offensive Operation 1027. Dabei nahm das Bündnis Militärstützpunkte, Grenzkontrollpunkte und Grenzübergänge im Nordosten des Landes ein. Außerdem griff das Bündnis Orte an, in denen Opfer von Menschenhandel zu Online-Kriminalität gezwungen wurden. 

Rechtswidrige Angriffe und Tötungen

Bei dem Versuch, die Kontrolle über das Land zu behalten, töteten Militärangehörige 2023 mindestens 1.345 Menschen. Die Zahl der Getöteten seit dem Putsch stieg damit auf mehr als 4.000, die Mehrzahl von ihnen waren Zivilpersonen. Zu rechtswidrigen Tötungen kam es vor allem im Zuge von militärischen Luft- und Bodenangriffen, die eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung darstellten, und nach der Gefangennahme von bewaffneten und friedlichen Gegner*innen des Putschs. Es gab auch Berichte über mehr als 30 Todesfälle in Gewahrsam, u. a. infolge von Folter oder anderen Misshandlungen. Das Militär verstärkte seine Luftangriffe, die häufig wahllos waren oder sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte richteten. 

Nachdem die Luftangriffe zuvor hauptsächlich in Grenzgebieten stattgefunden hatten, galten sie 2023 verstärkt Zielen im Landesinneren. Die vermehrten Luftangriffe auf die Sagaing-Region, die sich vom Zentrum bis in den Nordwesten Myanmars erstreckt, hatten verheerende Folgen. Der bisher tödlichste Luftangriff seit dem Putsch fand am 11. April 2023 statt und richtete sich gegen eine Gruppe von Menschen, die sich im Dorf Pa Zyi Gyi im Township Kanbulu zur Eröffnung eines Büros der Volksverteidigungskräfte versammelt hatten. Dabei wurden mindestens 100 Zivilpersonen getötet, darunter 35 Minderjährige. Unter den Todesopfern waren auch 18 Personen, die bewaffneten Oppositionsgruppen angehörten. Das Militär bestätigte den Luftangriff, machte für die hohe Zahl der Todesopfer jedoch ein Sprengstofflager vor Ort verantwortlich. Am 27. Juni 2023 sollen bei einem Luftangriff in der Nähe eines Klosters in Nyaung Kone, einem Dorf im Township Pale in der Sagaing-Region, ein Mönch und mindestens neun weitere Zivilpersonen getötet worden sein. Laut Medienberichten kam es auch in der Region Bago und in den Bundesstaaten Chin, Kachin, Kayah, Kayin, Mon und Rakhine zu Luftangriffen.

Am 9. Oktober 2023 griff das Militär ein Lager für Binnenvertriebene im Dorf Mung Lai Hkye (Bundesstaat Kachin) zunächst aus der Luft und anschließend mit Bodentruppen an, die Mörsergranaten einsetzten. Dabei wurden mindestens 57 Zivilpersonen verletzt und 28 getötet, darunter auch Minderjährige. Die Ergebnisse von Untersuchungen durch Amnesty International deuteten darauf hin, dass bei dem Luftangriff eine ungelenkte Bombe zum Einsatz kam. Dabei handelt es sich um eine ungenaue Waffe, deren Wirkung nicht, wie vom humanitären Völkerrecht gefordert, begrenzt werden kann.

Bei massiven Bodenoffensiven sowohl in der Sagaing-Region als auch in anderen Teilen des Landes wurden Berichten zufolge außergerichtliche Hinrichtungen und sexualisierte Gewalttaten verübt. Für besonders brutale Taten, wie Enthauptungen oder die Zerstückelung und Verstümmelung von Getöteten, waren nachweislich Angehörige einer Militäreinheit namens Ogre Column (“Monster-Kolonne”) verantwortlich. Am 11. März 2023 töteten Militärangehörige Berichten zufolge mindestens 22 Zivilpersonen in einem Kloster im Dorf Nan Nein im Süden des Bundesstaats Shan.

Willkürliche Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren

Ende 2023 lag die Zahl der Menschen, die die Militärbehörden seit dem Putsch inhaftiert hatten, bei mehr als 25.000. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (Burma) befanden sich Mitte Dezember 2023 noch fast 20.000 Menschen in Haft, darunter Oppositionsführer*innen, Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Studierende, Rechtsanwält*innen und medizinisches Personal.

Mehr als 1.600 Menschen wurden 2023 in grob unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen, Zwangsarbeit und in einigen Fällen sogar zum Tode verurteilt. Die Verfahren fanden zum Teil vor Behelfsgerichten in Gefängnissen und vor Militärgerichten statt. Die Angeklagten hatten dabei in der Regel nur eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu Rechtsbeiständen. Im Mai 2023 wurde der politische Aktivist und Schriftsteller Wai Moe Naing wegen Hochverrats schuldig gesprochen und zu weiteren 20 Jahren Haft verurteilt. Er war 2021 wegen seiner führenden Rolle bei friedlichen Protesten festgenommen worden und verbüßte bereits eine damit in Zusammenhang stehende 34-jährige Haftstrafe. Im August 2023 erhielt der bekannte Hip-Hop-Musiker Byu Har Berichten zufolge eine 20-jährige Gefängnisstrafe. Er war im Mai 2023 festgenommen worden, nachdem er die militärische Führung wegen wiederholter Stromausfälle öffentlich kritisiert hatte. 

Im September 2023 nahmen die Militärbehörden Kyaw Aye fest, den Vater des bekannten politischen Aktivisten Kyaw Ko, der von den Behörden gesucht wurde. Die Inhaftierung von Familienangehörigen politischer Gegner*innen war eine übliche Vergeltungsmaßnahme. 

Die Militärbehörden kündigten im Laufe des Jahres mehrere Amnestien an, bei denen über 20.000 Gefangene freigelassen wurden. Die meisten Freigelassenen waren wegen gewöhnlicher Straftaten inhaftiert, doch von den im Mai begnadigten Personen waren 2.153 nach Paragraf 505(a) des Strafgesetzbuchs verurteilt worden, der Kritik am Militär verbietet und seit dem Putsch häufig genutzt wurde, um gegen die friedliche Opposition vorzugehen. Das Militär erklärte, man habe einige der Gefangenen anlässlich eines buddhistischen Feiertags aus “humanitären” Gründen freigelassen, drohte gleichzeitig jedoch, alle “Rückfälligen” erneut zu inhaftieren. 

Im Rahmen einer Begnadigung im August 2023 wurde die Haftstrafe des gestürzten ehemaligen Präsidenten Win Myint um vier Jahre und die der ehemaligen Staatsrätin Aung San Suu Kyi um sechs Jahre reduziert. Beide waren aufgrund einer Reihe politisch motivierter Anklagen verurteilt worden. Trotz der Verringerung der Strafmaße muss Win Myint weitere acht Jahre in Haft verbringen, Aung San Suu Kyi sogar 27 Jahre.

Es gab kaum Informationen über den Gesundheitszustand von Inhaftierten, weil unabhängige Beobachter*innen die Haftanstalten nicht besuchen durften. Im Oktober 2023 kündigte die Militärregierung an, dass die während der Coronapandemie ausgesetzten Familienbesuche in Gefängnissen wieder erlaubt würden. Personen, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßten, und zum Tode Verurteilte durften Berichten zufolge weiterhin keinen Besuch von Angehörigen empfangen. Die Haftbedingungen waren nach wie vor unmenschlich, und es wurde weiterhin von Folter und anderen Misshandlungen berichtet. Es gab auch Berichte über die Tötung und das Verschwindenlassen von politischen Gefangenen während ihrer Verlegung von einer Haftanstalt in eine andere.

Menschenhandel

Laut Schätzungen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden 2023 etwa 120.000 Opfer von Menschenhandel in Lagern an der Grenze zu Thailand und China festgehalten. Häufig befanden sich diese Lager in Gebieten unter der Kontrolle von Milizen, die das Militär unterstützten. Die Betroffenen wurden dort gezwungen, Internetbetrügereien zu verüben und illegale Glücksspielwebsites für kriminelle Banden zu betreiben. Das Bündnis Three Brotherhood Alliance, das Verbindungen zu China hatte, erklärte im November 2023, es habe bei einem Angriff auf das Township Laukkai Betroffene aus Lagern entlang der chinesischen Grenze befreit. Laukkai war als Zentrum für Internetbetrug im Bundesstaat Shan berüchtigt. Viele der von Menschenhandel Betroffenen stammten aus Nachbarländern wie China oder Vietnam und waren mit dem Versprechen auf Arbeit nach Myanmar gelockt worden, nur um sie dort zu Internetbetrügereien zu zwingen, teilweise auch unter Androhung von Gewalt.

Rechte von Binnenvertriebenen

Laut dem UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten waren 2023 in Myanmar mehr als 2,6 Mio. Menschen innerhalb des Landes vertrieben. Mindestens 500.000 von ihnen waren durch die verstärkten Kampfhandlungen nach Beginn der Operation 1027 Ende Oktober zur Flucht gezwungen worden. Viele Binnenvertriebene lebten weiterhin unter erbärmlichen Bedingungen, ohne Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen sowie in ständiger Gefahr, Ziel von Luftangriffen und anderen Militäroperationen zu werden. 

Schätzungsweise 148.000 Rohingya und andere vertriebene Muslim*innen waren dem langjährigen, staatlich finanzierten System institutionalisierter Segregation und Diskriminierung ausgesetzt, das so extrem war, dass es den völkerrechtlichen Tatbestand der Apartheid erfüllte. Die meisten von ihnen lebten seit den Gewaltausbrüchen im Jahr 2012 in heruntergekommenen Lagern im Bundesstaat Rakhine.

Die schlechten Lebensumstände wurden als ein maßgeblicher Grund dafür erachtet, dass zahlreiche Rohingya ums Leben kamen, als der Zyklon Mocha im Mai 2023 den Westen Myanmars traf. Berichten zufolge starben mindestens 100 Rohingya, die in Internierungslagern im Township Sittwe im Bundesstaat Rakhine untergebracht waren. Außer den Internierungslagern wurden auch Häuser und Infrastruktur in den Townships Rathedaung und Sittwe sowie im Bundesstaat Chin und in den Regionen Sagaing und Magway zerstört. Auch dort waren Binnenvertriebene und andere schutzbedürftige Gruppen überproportional stark betroffen.

Nachdem der Zyklon Mocha abgezogen war, schränkten die Militärbehörden humanitäre Hilfslieferungen für die Betroffenen ein oder verhinderten sie ganz. Berichten zufolge verzögerten die Militärbehörden die Genehmigungen für internationale humanitäre Organisationen, die ihre humanitäre Hilfe in der Region ausweiten wollten.

Unternehmensverantwortung

Nachdem bekannt geworden war, dass in- und ausländische Unternehmen mit der Lieferung von Flugzeugtreibstoff an das myanmarische Militär in Verbindung standen, verhängten Großbritannien, die USA, Kanada, die EU und die Schweiz Sanktionen unterschiedlichen Ausmaßes gegen Unternehmen und Personen in Myanmar und Singapur, die an der Beschaffung und dem Vertrieb von Flugzeugtreibstoff nach Myanmar beteiligt waren. Im August 2023 weiteten die USA den Anwendungsbereich potenzieller Sanktionen auf alle Personen und Unternehmen aus, die Verbindungen zur Flugzeugtreibstoffbranche in Myanmar aufwiesen. Um Sanktionen zu entgehen, änderten die Unternehmen die Vertriebswege und lieferten den Flugzeugtreibstoff nicht mehr direkt an Myanmar, sondern indirekt über Vietnam und Singapur. 

Das schwedische Textilunternehmen H&M gab bekannt, dass es seine Aktivitäten in Myanmar schrittweise einstellen werde. Grund war ein im August veröffentlichter Bericht der NGO Business and Human Rights Resource Centre, der schwerwiegende Menschenrechtsverstöße in der Bekleidungsbranche in Myanmar aufzeigte, wie z. B. zu niedrige oder nicht ausgezahlte Löhne, geschlechtsspezifische Gewalt und die Unterdrückung von Gewerkschaftsaktivitäten. Im Juli 2023 hatte bereits das spanische Unternehmen Inditex, dem u. a. die Marke Zara gehört, seinen Rückzug aus Myanmar angekündigt. 

Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Das harte Vorgehen des Militärs machte friedliche Proteste praktisch unmöglich. Nahezu 100 Menschen wurden Berichten zufolge festgenommen, weil sie am 19. Juni, dem Geburtstag von Aung San Suu Kyi, Blumen trugen, verkauften oder kauften.

Überwachungsmaßnahmen waren allgegenwärtig, und nach wie vor wurden Personen wegen ihrer Beiträge im Internet festgenommen, was zu einem Klima der Selbstzensur führte.

Das Militär griff weiterhin auf Gesetze über rechtswidrige Vereinigungen zurück, um vermeintliche Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen. Im April 2023 verurteilte ein Gericht im Myitkyina-Gefängnis im Bundesstaat Kachin den bekannten Geistlichen und Menschenrechtsverteidiger Hkalam Samson wegen Beteiligung an einer rechtswidrigen Vereinigung, Terrorismus und Anstiftung zum Widerstand zu sechs Jahren Haft. 

Die Medienfreiheit blieb massiv eingeschränkt. Mindestens sechs Journalist*innen und andere Medienschaffende wurden 2023 festgenommen bzw. zu Haftstrafen verurteilt. Zu den Betroffenen gehörte der Fotojournalist Sai Zaw Thaike, dem man vorwarf, Informationen verbreitet zu haben, die die Öffentlichkeit beunruhigen oder ein schlechtes Licht auf die Militärbehörden werfen könnten. Im September 2023 verurteilte ihn ein Militärgericht im Insein-Gefängnis in Rangun aufgrund einer konstruierten Anklage wegen Aufwiegelung zu 20 Jahren Haft mit Zwangsarbeit. Sai Zaw Thaike hatte für die Nachrichtenwebsite Myanmar Now gearbeitet, die nach dem Putsch durch das Militär verboten worden war. Im Mai 2023 verurteilte ein Gericht in Rangun die Fotojournalistin Hmu Yadanar Khet Moh Moh Tun wegen terrorismusbezogener Vorwürfe zu zehn Jahren Haft mit Zwangsarbeit. Zum Zeitpunkt ihrer Verurteilung verbüßte sie bereits eine dreijährige Haftstrafe wegen Anstiftung zur Rebellion und Verbreitung von “Falschnachrichten”. 

Nach Angaben der NGO Reporter ohne Grenzen wurden bis Jahresende 60 Medienschaffende inhaftiert. Am 10. Juni 2023 entzogen die Militärbehörden dem unabhängigen Nachrichtenportal Ayeyarwaddy Times die Zulassung unter dem Vorwurf, es habe Informationen veröffentlicht, die eine Gefahr für den öffentlichen Frieden darstellten. Am 29. Oktober durchsuchten die Militärbehörden Berichten zufolge das Büro des Nachrichtenportals Development Media Group im Township Sittwe und nahmen einen Reporter und einen Wachmann fest.

Todesstrafe

Es wurden weiterhin Todesurteile verhängt, auch gegen politische Gefangene. Soweit bekannt, wurden jedoch keine Hinrichtungen vollstreckt. Im Mai 2023 sollen im Zuge einer Begnadigung die Todesurteile von 38 Personen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt worden sein.

Menschenrechtsverstöße bewaffneter Gruppen

Nach Angaben des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte griffen bewaffnete Oppositionsgruppen im Jahr 2023 regelmäßig die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur an. Dabei wurden Berichten zufolge kommunale Verwaltungsangestellte, Staatsbedienstete und andere Personen, die vermeintlich dem Militär angehörten oder mit diesem zusammenarbeiteten, getötet. In einigen Fällen wurden öffentliche Einrichtungen mit Bomben und Granaten angegriffen, u. a. ein Finanzamt in Rangun im Juni 2023. Bei diesem Angriff wurden vier Angestellte und zwei weitere Personen verletzt. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte hatte die Regierung der Nationalen Einheit aufgefordert, sicherzustellen, dass sich die mit ihr verbundenen und gegen das Militär gerichteten bewaffneten Gruppen an die einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts hielten, und teilte mit, dass die Regierung der Nationalen Einheit darauf reagiert habe.